Rechtsprechung

Liebe Schulleitung,
liebe Kindergartenleitung,

seit nunmehr über 50 Jahren haben wir, die Firma Foto Raabe GmbH, uns Kundennähe und Qualität zum großen Ziel gesetzt. Es ist uns wichtig, den Menschen schöne Fotos und damit wunderbare Erinnerungen zu schaffen. Eine Partnerschaft beruht auf Vertrauen und Sicherheit. Daher sehen wir uns in der Pflicht, Sie über die Sach- und Rechtslage in der Schulfotografie aufzuklären und zu informieren.

Seit Mai 2011 steht die Schulfotografie immer wieder im Fokus der Justiz und Begriffe wie „Korruption“, „Bestechungsabsicht“ und „Geruch der Käuflichkeit“ sind nicht selten.
Die Zusage bzw. Gewährung einer Geld- oder Sachzuwendung durch einen Schul- und Kindergartenfotografen im Zusammenhang mit der Vergabe eines Fotoauftrags durch den Amtsträger kann als Bestechung des Amtsträgers gedeutet werden.
Ein Amtsträger macht sich der Bestechlichkeit schuldig, wenn er eine Zuwendung für sich oder einen Dritten als Gegenleistung für die Auftragserteilung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Als Dritte werden auch Fördervereine angesehen.

Es ist egal, ob Sie an einer Schule oder einem Kindergarten beschäftigt sind. Auch wenn Sie nicht verbeamtet sind, so sind Sie gleichwohl Amtsträger. Sie dürfen als solche keine Entschädigungen für Zusatzaufwand erhalten, da Sie anderenfalls Ihre Dienstpflichten verletzen würden.

Der Grat zwischen Abgeltung des Organisationsaufwands und der Bevorzugung des Auftraggebers ist schmal.

Wir möchten für Sie und uns jedes strafrechtliche Risiko vermeiden und sehen deshalb grundsätzlich von Zuwendungen ab, die als Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne der §§ 331 ff. StGB gedeutet werden können.

Natürlich ist eine Strafbarkeit dann ausgeschlossen, wenn es sich um Leistungen des Auftragnehmers handelt, die integraler Bestandteil der Fotobestellungen sind, wie z.B. Preisnachlässe, Schülerausweise, Zeugnismappen usw.

Wir haben Ihnen eine klare Linie unseres Handelns dargelegt und versichern Ihnen, dass uns als Unternehmen Ihre und auch unsere sichere Zukunft das oberste Gebot ist. Wir möchten Sie gerne vor Strafbarkeitsrisiken bewahren; denn nicht nur wir können uns strafbar machen, sondern auch Sie.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns gerne an. Die Aufklärung in der Sache liegt uns genauso am Herzen wie Ihre Zufriedenheit mit uns als Partner und mit unseren Produkten.


Ihr Team von Foto Raabe